Russland-Ukraine Konflikt – ein Kommentar von André L.

Um von Anfang an klar und unmissverständlich zu sein:

Ist der aktuelle Krieg um die Ukraine völkerrechtswidrig? Ja.

War dieser Krieg vermeidbar? Ja, absolut.

Trägt Russland die alleinige Schuld, während der Westen sich nichts vorzuwerfen hat? Nein, Russland ist nicht der alleinige Schuldige. Wenn innerhalb Europas ein Krieg ausbricht, dann wurde von mehreren Seiten wenig gemacht, um dies zu verhindern.

Sollte Putin vor dem internationalen Strafgerichtshof gestellt werden? Wenn man es mit der Forderung ernst meint, müssten im gleichen Atemzug auch Georg Bush und Tony Blair genannt und ebenfalls vor diesem Gericht gestellt werden.

Seit knapp einem Monat sind wir Zeugen einer kriegerischen Auseinandersetzung zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine. Weltweit herrscht Konsens darüber, dass es sich um einen völkerrechtswidrigen und unnötigen Krieg handelt, der schnellstmöglich beendet werden muss. Die Bevölkerung der Ukraine erhält weltweit Solidaritätsbekundungen und es ist traurig zu sehen, wie ein unabhängiger Staat von politischen Großmächten lediglich als Spielball betrachtet wird. Was noch deutlich auffällt ist, dass viele Staaten, insbesondere aus dem globalen Süden, zwar zum Frieden aufrufen und auch Solidaritätsbekundungen mit der ukrainischen Bevölkerung abgeben, es aber konsequent vermeiden, das westliche Narrativ zu diesem Konflikt unkritisch zu übernehmen. Das westliche Narrativ präsentiert den russischen Präsidenten als machtgierig und größenwahnsinnig, der ganz allein verantwortlich ist für die vergangenen Entwicklungen im post-sowjetischen Raum.

Warum sind Vertreter des globalen Südens so vorsichtig?

Die aktuelle zurückhaltende oder auch vorsichtige Attitüde vieler nicht-westlicher Staaten, ist meiner Meinung nach das Resultat der Erfahrungen, die viele Staaten in ihrer Geschichte mit dem Westen gesammelt haben. Für das klare schwarz/weiß Bild, welches westliche Medien versuchen in der Öffentlichkeit zu verkaufen, sind viele Menschen, insbesondere in Afrika und Asien, nicht empfänglich. Sie wissen aus der eigenen Geschichte heraus sehr genau, dass die aus westlicher Sicht angeblich klaren Sachlagen mit Vorsicht zu genießen sind. Viele Taten des Westens geben den Menschen im globalen Süden auch genug Bestätigung.

Ursachenforschung wird in der ganzen Russland-Nato-Ukraine Debatte von den Medien teilweise systematisch ignoriert. Jegliche Kritik und das Hinweisen auf Versäumnisse & Fehler des Westens gegenüber Russland, nach dem Zerfall der Sowjetunion, kommt  in den wichtigen Medien zu kurz oder wird gar nicht wirklich thematisiert. 

Das, was so einfach als Putins-Krieg präsentiert wird, hat eine Vorgeschichte. Wer sich damit beschäftigt wird schnell bemerken, dass man medial alles unternimmt, um Debatten über die politischen Fehler, Tricksereien, Arroganz und Doppelmoral des Westens gegenüber Russland zu vermeiden. Der Westen trägt ebenfalls einen großen Anteil an dieser Katastrophe, auch wenn es keiner hören möchte.

Die Politik Putins in der Ukraine ist das Spiegelbild westlicher Politik in anderen Teilen der Welt. Wer hat den völkerrechtswidrigen Krieg der USA im Jahr 2003 gegenüber Irak vergessen? Warum gab es da keine geschlossenen Sanktionen gegenüber den USA und ein Ausschluss US-amerikanischer Künstler und Sportler bei internationalen Events? Gab es damals überhaupt die Forderungen zu solchen Sanktionen? Wer hat vergessen, dass die NATO-Staaten ohne UN-Mandat Krieg gegen Jugoslawien geführt haben und damit ebenfalls das Völkerrecht gebrochen haben? (Von vielen westlich gewollten & geförderten illegalen Regimeumstürze in Afrika, Lateinamerika und Asien ganz zu schweigen).

Seit 1991, im Siegesrausch nach dem Kalten Krieg, hat es der Westen gänzlich verpasst, vergessen oder vielleicht auch nicht gewollt, in Europa eine neue Sicherheitsarchitektur zu schaffen, die russische Interessen aufrichtig integriert. Es gab sehr gute Möglichkeiten, das Militärbündnis NATO nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion tiefgründig zu reformieren. Russland hätte als Nachfolgestaat der Sowjetunion als neuer Partner integriert, oder gemeinsam mit Russland, eine komplett neue Organisation aufgebaut werden können. Das große russische Interesse an einer solchen konstruktiven & friedlichen Nachkriegslösung ist sehr gut dokumentiert. Auch an Vorschlägen über denkbare Konstellationen mangelte es nicht. Trotz vieler Bemühungen und des guten Willens, insbesondere von russischer Seite, gab es wenig konstruktive und vertrauensbildende Taten von westlicher Seite, insbesondere von den USA.

Nicht nur musste Russland zusehen, wie im Rahmen der NATO-Osterweiterung seit 1999 14 osteuropäische Staaten Mitglied der Nato wurden. Auch wurden vonseiten der NATO sowie einseitig von den USA zwischenzeitlich zwei wichtige Verträge (KSE-Vertrag & ABM-Vertrag) nicht mehr ratifiziert bzw. aufgekündigt. Westliche Staaten haben es bevorzugt, ohne die Einbindung Russlands Raketensysteme in Osteuropa zu platzieren, statt tiefgründig vertrauensfördernde Strukturen zu schaffen. In Moskau wuchs in den letzten Jahrzehnten das Gefühl, dass die westlichen Staaten Russland, trotz großer eigener Bemühungen nach dem Kalten Krieg, nicht respektieren und schon gar nicht politisch sowie militärisch verbindlich einbinden möchten.

Aus diesem Grund hat sich der politische Fokus Russlands ab der dritten Amtszeit von Präsident Putin im Jahr 2012, nachdem eine seriöse Integration Russlands in westliche Systeme gescheitert ist, nach Asien verschoben. Dort bemüht sich Russland darum, als eigenständiges Machtzentrum für andere Staaten im eurasischen Raum attraktiv zu sein.

Ähnliche Enttäuschungen existieren auch in der Hinsicht, dass die Türkei immer wieder eine Aussicht auf eine Vollmitgliedschaft EWG/EU in Aussicht gestellt bekommen hat, dann aber erkennen musste, dass sogar ehemalige Staaten des Warschauer Paktes in Sachen EU-Mitgliedschaft den Vorzug erhalten haben (die Türkei ist sogar NATO-Mitglied). Die Türkei betrachtet ihren Beitrag zur Absicherung Europas während des Kalten Krieg als Berechtigungsgrundlage für ihr Streben nach einer Aufnahme in die Europäische Gemeinschaft/Union. Ironischerweise erschwerte sich der Beitritt, je mehr die Türkei sich Europa angenähert hatte. Seit 2005 rückte die westliche Dimension in der internationalen Strategie der Türkei, nach Jahrzehnten des nicht ernst genommen Werdens, spürbar in den Hintergrund. Ankara handelt in außenpolitischer Hinsicht immer unabhängiger und versucht sich, ebenfalls wie Russland auch, als eigenes Machtzentrum gegenüber anderen Staaten zu etablieren.

Wie der russische Präsident Putin und sein türkischer Amtskollege Erdogan, pflegte der ehemalige kongolesische Präsident Joseph Kabila, ebenfalls als Präsident, gute Beziehungen zum Westen. Er leitete viele geforderte Reformen bereitwillig ein und setzte sie um. Kabila orientierte sich und agierte im Sinne seiner westlichen Partner und Berater. Nachdem die erhofften Investitionen ausblieben und die Partnerschaft eher auf Anweisungen und Forderungen der westlichen Partner beschränkt war, fing die Kabila-Administration an sich vom Westen abzuwenden und vermehrt außenpolitischen Fokus auf die Süd-Süd-Kooperation zu legen, mit China als neuen wichtigsten Handelspartner, gefolgt von Staaten wie Südafrika, Indien usw. Nach dieser eigenständigen und bewussten Entscheidung, galt Kabila nicht mehr als die neue afrikanische Hoffnung, auf die der Westen setzte und diese wahrscheinlich auch weiter manipulieren wollte, sondern nur noch als korrupter afrikanischer Autokrat, der Dinge wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht wertschätze und sein Land systematisch ausplündere und aus diesem Grund unbedingt abtreten solle. 

Ob Putin, Erdogan oder Kabila, alle drei haben die Gemeinsamkeit, zum Start ihrer Amtszeit dem Westen sehr freundlich gesinnt gewesen zu sein und offen um eine Partnerschaft mit dem Westen geworben zu haben. Eine weitere Gemeinsamkeit ist, dass sie eine gewisse Ablehnung und Heuchelei vom Westen erlebt und die Erfahrung gesammelt haben, immer wieder hingehalten zu werden und dann beschlossen haben, mit ihren Staaten eigene Wege zu gehen. Hätte der Westen die Möglichkeit ernsthaft wahrgenommen, die Entwicklung dieser Länder, aber auch vieler anderer Staaten, ehrlich und aufrichtig als Partner zu begleiten, wäre die Welt, in der wir aktuell leben, sicherlich eine etwas friedvollere.

Der Westen sollte mehr Sensibilität gegenüber den Interessen und Forderungen anderer Staaten zeigen.

Dies ist ein Meinungsbeitrag. Die vertretenen Ansichten geben nicht notwendigerweise die Haltung von der DIASPOREAN Redaktion wieder.

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